A. Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: Juli 2022)
1.1 Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen des Kunden („Kunde“) über den Webshop („Webshop“) unterliegen den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Listan GmbH, Wilhelm-Bergner-Str. 11C, 21509 Glinde („Anbieter“), in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Wenn der Kunde in einem der folgenden Länder ansässig ist, finden zusätzlich länderspezifische Bedingungen am Ende dieser Geschäftsbedingungen Anwendung. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen länderspezifischen Bedingungen und den nachfolgend zunächst aufgeführten Bedingungen finden die länderspezifischen Bedingungen vorrangig Anwendung.
Frankreich, Italien, Polen, Ungarn
2.1 Die Präsentation und Bewerbung von Produkten durch den Anbieter in dem Webshop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
2.2 Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über den Online-Shop in folgenden Schritten abgeben:
Auswahl der Produkte aus dem Sortiment des Anbieters
Sammeln der Produkte in einem virtuellen Warenkorb über den Button mit dem Einkaufswagen-Symbol
Prüfung aller Angaben im Warenkorb und Bestätigung über den Button „Weiter zur Kasse“
Registrierung oder Anmeldung im Webshop mit den gewählten Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) - alternativ weiter als Gastbestellung durch Anhaken der Option „Kein Kundenkonto anlegen“
Eingabe der notwendigen Adressdaten
Fortfahren auf der nächsten Seite durch Anklicken des Buttons „Weiter“
Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der eingegebenen Daten
Akzeptieren der AGB und Bestätigung der Widerrufsbelehrung durch das Anklicken der entsprechenden Felder
Abgabe eines verbindlichen Antrags zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“
Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Die Bestellung kann jedoch nur aufgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese AGB akzeptiert und dadurch in sein Kaufangebot aufgenommen hat.
2.3 Nach Abgabe einer Bestellung schickt der Anbieter dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung (Bestelleingangsbestätigung) per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestelleingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, oder spätestens mit Lieferung der bestellten Produkte zustande. In der Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird dem Kunden der Vertragstext auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).
3.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziffer 3.2 geregelt. In Ziffer 3.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Listan GmbH
Wilhelm-Bergner-Str. 11C
21509 Glinde
Tel: +49 40/ 736 76 86 44
Fax: +49 40/ 736 76 86 69
E-Mail: service@bequiet.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
3.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
3.3 Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An:
Listan GmbH
Wilhelm-Bergner-Str. 11C
21509 Glinde, Germany
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
4.1 Von dem Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in dem Webshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 3 Werktage.
4.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
4.3 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
4.4 Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen:
Der Anbieter liefert nur an Kunden mit Lieferadresse in einem der nachfolgenden Länder: Deutschland. Eine Abholung bestellter Artikel an dem Sitz des Anbieters ist nicht möglich.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
6.1 Alle Preise, die in dem Webshop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2 Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
6.3 Wenn der Kunde Verbraucher ist, erfolgt der Versand der Ware per Postversand. Das Versandrisiko trägt in diesem Fall der Anbieter. Ist der Kunde Unternehmer, liefert der Anbieter innerhalb Deutsch-lands „Frei Bordsteinkante“, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware geht in diesem Fall mit Ablieferung am Bestimmungsort auf den Kunden über.
6.4 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
7.1 Bei Wahl einer der Zahlungsarten per PayPal Plus erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“). Zusätzlich zu diesen AGB finden die PayPal-Nutzungsbedingungen (www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full) Anwendung.
PayPal
Bei Wahl der Zahlungsart „PayPal“ wird der Kunde direkt zu PayPal weitergeleitet. Dort meldet sich der Kunde mit den Benutzerdaten bei seinem PayPal-Konto an und autorisiert die Zahlung. Danach wird der Kunde automatisch abgemeldet und zum Online-Shop des Anbieters zurückgeleitet. Gezahlt wird über das Zahlungsmittel, das der Kunde bei PayPal in seinem Account hinterlegt oder ausgewählt hat. Im Fall einer Rücksendung von Ware wird der Betrag nach Wareneingang dem PayPal-Konto des Kunden gutgeschrieben.
Lastschrift (PayPal Plus)
Dies ist ein Zahlungsservice von PayPal Plus, den der Kunde ohne ein persönliches PayPal-Konto nutzen kann. Bei Wahl der Zahlungsart „Lastschrift (PayPal Plus)“ wird der Kunde direkt zu PayPal weitergeleitet und genehmigt die Lastschrift durch die Bekanntgabe seiner Kontoverbindung (IBAN, BIC). Der Rechnungsbetrag wird von dem vom Kunden an-gegebenen Konto eingezogen. Im Fall einer Rücksendung von Ware wird der Betrag nach Wareneingang dem Bankkonto des Kunden gutgeschrieben.
Kreditkarte (PayPal Plus)
Dies ist ein Zahlungsservice von PayPal Plus, den der Kunde ohne ein persönliches PayPal-Konto nutzen kann. Bei Wahl der Zahlungsart „Kreditkarte (PayPal Plus)“ wird der Kunde direkt zu PayPal weitergeleitet und autorisiert die Zahlung durch Auswahl einer Kreditkarte (VISA/MasterCard) sowie der Angabe von Kreditkartennummer, Gültigkeitsdatum und der Kreditkarten-Prüfziffer. Die ausgewählte Kreditkarte wird mit dem Rechnungsbetrag belastet. Im Fall einer Rücksendung von Ware wird der Betrag nach Wareneingang dem Kreditkartenkonto des Kunden gutgeschrieben.
7.2 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde, wenn er Verbraucher ist, dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen, wobei die Berechnung höherer Zinsen, sofern sie tatsächlich entstanden sind, vorbehalten bleibt. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
7.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
7.4 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
8.1 Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Bei Sachmängeln der gelieferten Ware ist der Anbieter nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, das heißt der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Anbieters, kann der Kunde unter den in Ziffer 9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
8.2 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
8.3 Ist der Kunde Unternehmer, ist die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung beim Kunden oder bei einem von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn dem Anbieter nicht binnen 3 Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gilt die gelieferte Ware als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Anbieter nicht binnen 3 Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.
8.4 Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Anbieters aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
9.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
9.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.3 Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9.4 Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Der Anbieter haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Anbieter die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Anbieter vom Vertrag zurücktreten.
Die Kommission der Europäischen Union stellt eine Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zur Verfügung. Diese sog. „OS-Plattform“ soll Unternehmen und Verbrauchern helfen, Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kauf- oder Dienstleistungsverträge, die über das Internet geschlossen wurden, außergerichtlich zu klären. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Der Anbieter ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
12.2 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
12.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Wenn der Kunde in einem der folgenden Länder ansässig ist, finden die folgenden Bedingungen Anwendung und verdrängen alle entgegenstehenden vorgenannten Bedingungen:
13.1 Frankreich
13.1.1 Regelungen der vorgenannten Ziffer 8 „Gewährleistung, Garantie“ werden hiermit vollumfänglich durch folgende Regelungen ersetzt:
„8.1 Handelt der Kunde als Verbraucher, ist der Verkäufer verantwortlich für die gesetzliche Gewährleistung gemäß Artikel L.217-4 und folgende des Verbrauchergesetzes und für versteckte Mängel gemäß Artikel 1641 und folgende des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Verbraucher hat eine Frist von zwei Jahren nach Auslieferung der Ware, um seine Gewährleistungsrechte geltend zu machen. Er kann zwischen Reparatur oder Ersatz der Ware wählen gemäß den in Artikel L. 217-9 des Verbrauchergesetzes genannten Bedingungen. Er ist davon befreit, den Mangel der Ware in den ersten 24 Monaten nach Auslieferung der Ware nachzuweisen, außer für gebrauchte Waren. Die gesetzliche Mangelhaftung gilt unabhängig von einer eventuellen Vertragsgarantie.
Der Verbraucher kann die gesetzliche Garantie für versteckte Mängel geltend machen im Sinne des Artikels 1641 des Bürgerlichen Gesetzbuches. In diesem Fall kann er zwischen Aufhebung des Verkaufs oder einer Minderung des Verkaufspreises wählen gemäß Artikel 1644 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Falls der Verbraucher eine Beschwerde hinsichtlich der gesetzlichen Gewährleistung gemäß Artikel L. 217-4 und folgende des Verbrauchergesetzes oder der gesetzlichen Garantie für versteckte Mängel gemäß Artikel 1641 und folgende des Bürgerlichen Gesetzbuches einlegen möchte, kann er diese Beschwerde an den Verkäufer richten.
8.2 Handelt der Kunde als Unternehmer, begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche. Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung. Die Gewährleistungsfrist auf vom Verkäufer gelieferte Sachen beträgt 12 Monate. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.3 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Sachen nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu der jeweiligen Bestellung abgegeben wurde.“
13.1.2 Die Regelungen der vorgenannten Ziffer 11 „Informationen zur Online-Streitbeilegung“ werden hiermit am Ende durch die folgende Regelung als neuer Absatz ergänzt:
„Darüber hinaus hat der Kunde das Recht, ein Mediationsverfahren einzuleiten, indem der Kunde den Mediator wie folgt kontaktiert: Association des Médiateurs Européens (197, Boulevard Saint-Germain, 75007 PARIS, téléphone: 09 53 01 02 69), http://www.mediationconso-ame.com/. Der Mediator wird unabhängig und unparteiisch versuchen, eine gütliche Einigung des Konflikts herbeizuführen. Im Falle der Mediation ist es jeder Partei vorbehalten, den Vorschlag des Mediators anzunehmen oder zurückzuweisen.“
13.2 Italien
13.2.1 Die Regelungen der vorgenannten Ziffer 8 „Gewährleistung, Garantie“ werden hiermit vollumfänglich durch folgende Regelungen ersetzt:
„8.1 Handelt der Kunde als Verbraucher, garantiert der Verkäufer gemäß Art. 130 des Verbrauchergesetzbuchs die Konformität aller verkauften Produkte für eine Dauer von zwei Jahren nach Lieferung. Unbeschadet sonstiger gesetzlicher Ansprüche, hat der Kunde gemäß Art. 130 des Verbrauchergesetzbuchs im Falle der fehlenden Konformität des Produkts das Recht, die Konformität der erworbenen Ware entweder unentgeltlich durch Nachbesserung oder durch Nachlieferung herstellen zu lassen oder eine angemessene Minderung des Kauf-preises oder einen Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. Der Kunde kann die vorstehenden Rechte unter der Bedingung geltend machen, dass die Produkte mangelhaft sind oder nicht mit seiner Bestellung übereinstimmen und er den Verkäufer über die fehlende Konformität innerhalb einer Frist von zwei (2) Monaten nach Feststellung der fehlenden Konformität informiert. Sollten dem Kunden diese Ansprüche zustehen, werden dem Kunden der Kaufpreis und die Versandkosten ersetzt.
8.2 Handelt der Kunde als Unternehmer, begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche. Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung. Die Gewährleistungsfrist auf vom Verkäufer gelieferte Sachen beträgt 12 Monate. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.3 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Sachen nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu der jeweiligen Bestellung abgegeben wurde.“
13.2.2 Die Regelungen der vorgenannten Ziffer 12 „Schlussbestimmungen“ werden hiermit am Ende durch die folgende Regelung als neuer Absatz ergänzt:
„Unbeschadet der obigen Rechtswahl wird der Kunde darauf hingewiesen, dass, wenn er als Verbraucher handelt, seine gesetzlichen Rechte unter Abschnitt 1, Titel III des Italienischen Verbrauchergesetzbuchs (Gesetzesverordnung Nr. 206/2005) hiervon unberührt bleiben.“
13.3 Polen
Der erste Absatz der Ziffer 12 „Schlussbestimmungen“ wird hiermit vollumfänglich durch die folgende Regelung ersetzt:
„Der Kunde stimmt zu, dass der Webshop, die AGB sowie alle Streitigkeiten zwischen den Parteien in jeglicher Hinsicht dem polnischen Recht unterfallen.“
13.4 Ungarn
Der erste Absatz der Ziffer 1 „Geltungsbereich; Begriffsbestimmungen“ wird am Ende mit folgender Regelung ergänzt:
„Diese AGB stellen einen stillschweigenden Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter dar, sofern die Voraussetzungen für schriftliche Verträge unter dem ungarischen Recht nicht erfüllt sind.“
1. Informationen zur Identität des Verkäufers
Listan GmbH
Wilhelm-Bergner-Str. 11C
21509 Glinde
Tel: +49 40/ 736 76 86 44
Fax: +49 40/ 736 76 86 69
E-Mail: service@bequiet.com
Registergericht: Lübeck HRB 18103 HL
Geschäftsführer: Stanislav Minkin, Oleg Ushkats, Elina Gorborova
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE 217 909 278
2. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe oben).
4. Informationen zu Zahlung und Lieferung
Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe oben). Die Lieferung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe oben).
5. Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen
Für die Abgabe einer Bestellung muss der Kunde die unter Ziffer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe oben) beschriebenen technischen Schritte durchlaufen. Die Annahme durch den Anbieter erfolgt ebenfalls nach Maßgabe der Ziffer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe oben).
6. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von dem Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugesandt. Zusätzlich wird der Vertragstext von dem Anbieter archiviert und kann vom Kunden über das passwortgeschützte Kundenkonto kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung der Bestellung ein Kundenkonto angelegt hat.
7. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
8. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich – je nach Wahl des Kunden – die folgenden Sprachen zur Verfügung: [Deutsch, Englisch].